2016-03-15 Mitgliederversammlung460Die personellen Weichen aus Sicht der CDU-Balve wurden am gestrigen Abend mit Blick auf die Wahlen für den CDU-Kreisvorstand am 9. April gestellt. So haben die Christdemokraten folgende Delegierte gewählt: Eberhard Bauerdick, Martin Danne, Manfred Dickgraefe, Annette Errulat, Hubert Flöper, Thomas Gemke, Guido Grote, Peter Neuhaus, Matthias Streiter, Robin Vorsmann und Marco Voge. Zu Ersatzdelegierten wurden folgende Personen gewählt:

Conrad Albersmeier, Christoph Haarmann, Werner Lübke, Heiner Lürbke, Heinz Rapp, Dirk Rohleder, Hubertus Schäfer, Hermann Schmoll, Alexander Schulte, Hubertus Schweitzer, Marco Volmer, Barbara Wachauf und Theodor Willmes.

Für die Wahlen für den CDU-Kreisvorstand wurde Marco Voge wieder als Pressesprecher für den geschäftsführenden Vorstand nominiert. Darüber hinaus wird Eberhard Bauerdick wieder als Beisitzer antreten. Neu in das höchste CDU-Gremium auf Kreisebene, ebenfalls als Beisitzer, möchte Manfred Dickgraefe. Auch schlugen die heimischen Christdemokraten Vertreter für die Delegiertenwahlen für die Bezirks- und Landesebene vor.

Nachdem die personellen Entscheidungen schnell abgehandelt wurden, sollte im Anschluss der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Schick aus Iserlohn zum Thema "Gerechte Politik für Kreise und kleine Gemeinden - Nordrhein-Westfalen ist mehr als die Metropolregionen an Rhein und Ruhr" sprechen. Jedoch musste er wegen einer Marathonratssitzung in seiner Heimatstadt den Termin kurzfristig absagen. Für ihn sprangen Landrat Thomas Gemke und Bürgermeister Hubertus Mühling in die Bresche und informierten die Mitglieder über aktuelle Themen.2016-03-15 Mitgliederversammlung Gemke460

Thomas Gemke ging in seinem Statement unter anderem auf die Themen Kommunalfinanzierung und Flüchtlinge ein. Dabei machte er deutlich, dass aus seiner Sicht Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum deutlich benachteiligt würden. So ist der Landesregierung über die Schlüsselzuweisung jeder Bürger im Märkischen Kreis 287 Euro wert und im nahen Dortmund jeder Bürger 912 Euro. Ein Missstand der nicht länger hinnehmbar sei. Verstärkt wird der Eindruck durch Bundesgelder, die das Land mittels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz auf die Kommunen verteilt. Hierbei profitiert der Märkische Kreis bis 2018 mit 19 Millionen Euro davon. Bei etwas höherer Einwohnerzahl bekomme Dortmund hingegen 75 Millionen Euro. Bei den Flüchtlingen verhält sich die Landesregierung ebenfalls ungerecht und belastet die kleinen Städte und Gemeinden. Bis zum Dezember 2015 wurden den ländlichen Kommunen deutlich mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie hätten aufnehmen müssen. In mehreren Großstädten in NRW wurden teilweise unter 70 Prozent der Aufnahmequoten erfüllt. Finanzielle Zuweisungen vom Land wurden jedoch nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen, sondern aufgrund rechnerischer Quoten gezahlt. Problematisch sei aus Sicht des Landrats auch die Abschiebepraxis. Landrat Thomas Gemke warb dafür, dass sich alle Beteiligten für freiwillige Abschiebungen einsetzen, wenn Flüchtlingen, z.B. aus den Balkanstaaten, als Asylbewerber nicht anerkannt werden. Wenn Abschiebungen unumgänglich seien, so Gemke, müsse sich auch das Land NRW an die geltende Gesetze halten. Es könne nicht sein, dass die NRW Landesregierung im Bundesrat zustimme, dass Abschiebungen nicht angekündigt werden, aber mit landesinternen Regelungen versuche, die gesetzliche Vorschrift auszuhebeln.Wenig Verständnis hat der Landrat dafür, dass fast 80% der Flüchtlingen keine Ausweisunterlagen - wie Passdokumente - vorlegen. Fehlende Dokumente erschweren bereits die korrekte Ersterfassung der Flüchtlinge.

In die gleiche Kerbe schlug Bürgermeister Hubertus Mühling. Es wäre aus seiner Sicht eine deutliche Erleichterung für Balve und würde Platz schaffen für die bedürftigen Flüchtlinge, wenn von den derzeit 280 Flüchtlingen ca. 70 aus den sicheren Drittstaaten (Balkan und afrikanische Staaten) ausgewiesen werden würden. Für Hubertus Mühling sei die Sprache der wichtigste Schlüssel zur Integration. Leider könnten nicht ausreichend Sprachkurse angeboten werden, da unter anderem das Land seiner Verpflichtungen nicht nachkomme. 2 Millionen würden für Förderkurse für über 200.000 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Deutlich zu wenig nach Meinung der CDU vor Ort. Positives konnte Mühling jedoch abschließend berichten: Mittlerweile würden die ersten Projekte in Balve anlaufen, die im Rahmen des von der CDU vorangebrachten Dorfentwicklungskonzeptes entstanden sind.

Guido Grote bedankte sich abschließend ausdrücklich bei Bürgermeister Hubertus Mühling für sein außerordentliches Engagement, das Dorfentwicklungskonzept in der Stadt Balve sehr erfolgreich vorangetrieben zu haben. "Balve hat in der heimischen Region damit eine Vorreiterrolle übernommen und ganz entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Darüber hinaus kann die Zukunftsperspektive für die Stadt Balve auch im Rahmen des anlaufenden Leader-Programms noch weiter deutlich verbessert werden."


Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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