CDU NRW

  1. „Mit Entschlossenheit und Zuversicht will die #NRWKoalition für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen eintreten“: So hat der Landesvorsitzende Ministerpräsident Armin Laschet heute im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung über die Themen gesprochen, die den Menschen am Herzen liegen und die die CDU Nordrhein-Westfalen auch schon mit der FDP NRW während der Koalitionsverhandlungen im Blick hatte.

    79 Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag die Leitideen und Schwerpunkte der CDU-geführten Landesregierung für die kommenden fünf Jahre vor. Nordrhein-Westfalen stehe vor teils dramatischen Umbrüchen, so Laschet mit Bezug auf Digitalisierung, Energiewende, internationale Konflikte und Migrationsbewegungen. „In solch bewegten Zeiten ist die Politik gefragt, den Menschen Orientierung anzubieten und entschlossen zu handeln“, so Laschet. Die #NRWKoalition setze dabei „auf einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt“.

    Drei Themen stellte Laschet dabei in den Mittelpunkt, den Aufstieg durch Bildung, die Entfesselung der Wirtschaft und die Innere Sicherheit. Er betonte, „das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung soll in Zukunft wieder für jedes unserer Landeskinder gelten“. Konkrete Maßnahmen hierfür sind die Kita-Rettung, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und mehr Freiräume für die Hochschulen. Der „wirtschaftliche Riese Nordrhein-Westfalen“ solle „entfesselt“ werden, mit Bürokratieabbau wie dem Aus der Hygieneampel. Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive für Schulen, Industrie, Wirtschaft, Verwaltung eingeplant. Bei der Inneren Sicherheit setzt die neue Landesregierung auf eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen und die verdachtsunabhängige, anlassbezogene Kontrolle. Mehr Polizisten und eine effizientere Justiz sollen NRW sicherer machen.

    Die wichtigsten Punkte aus der Regierungserklärung zu den Themen Aufstieg durch Bildung, Entfesselung der Wirtschaft und Innere Sicherheit haben wir hier für Sie zusammengefasst. Außerdem können Sie die gesamte Regierungserklärung im Video nachsehen.
     

  2. In dieser Woche haben wir die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Demokraten erfolgreich abgeschlossen.

    Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze – zu den großen Fragen der Landespolitik besteht ein grundsätzlicher Konsens zwischen den Freien Demokraten und uns. Das ist ein gutes Fundament für eine Regierung, die den Menschen nicht im Weg steht, sondern die Bahn frei macht.

    Nordrhein-Westfalen ist ein Land großer Unterschiede, die aber keine Gegensätze sein müssen. Städte und ländliche Räume, Regionen im Aufbruch und solche im Umbruch, eine starke Industrie und eine schützenswerte Natur, Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Religion machen die Vielfalt unseres Landes aus.

    Als Nordrhein-Westfalen-Koalition wollen wir nah bei den Menschen und am Leben vor Ort Antworten auf die großen Fragen formulieren. Wir wollen als deutschlandweit einziges Bündnis von CDU und FDP zeigen, wie bürgerliche Politik gelingt. Als Koalition des Aufbruchs wollen wir unser Land voranbringen.

  3. Zur aktuellen Debatte um das Sozialticket erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL:

    „Die Nordrhein-Westfalen-Koalition wird auch zukünftig die Mobilität von Bedürftigen sicherstellen. Allerdings ist die aktuelle Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt strukturell falsch angelegt. Deswegen ist es  richtig, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst sich dieses Themas annimmt. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vergünstigte Mobilitätsangebote von den Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich – wenn überhaupt – zur Verfügung gestellt werden. Zum Teil werden die Zuschüsse gar zur Quersubventionierung wenig profitabler Strecken genutzt, anstelle sie den Menschen zu Gute kommen zu lassen, die darauf angewiesen sind. Dafür sind diese Zuschüsse zum Sozialticket nicht gedacht.

    Im Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, das Ticketsystem stärker landesweit zu vereinheitlichen. So ist ebenfalls geplant, für Auszubildende ein vergünstigtes Ticket zu ermöglichen und ihnen  damit die gleichen Mobilitätschancen wie Studierenden zu geben.

    Ich befürworte ausdrücklich, dass der Landesverkehrsminister angekündigt hat, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket im Jahr 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben und die dafür notwendigen Mittel im Verkehrshaushalt zu erwirtschaften. Damit wird die Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in NRW sichergestellt.“

  4. Zum Scheitern der Verhandlungen über eine Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter von Air Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

    „Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Air Berlin und die Lufthansa, beide Hauptakteure der Insolvenz, versuchen, sich jetzt aus der Verantwortung für die Mitarbeiter zu stehlen. Die Lufthansa hat sich mit der Übernahme von Technik, Flugzeugen und Start- und Landegenehmigungen die Filetstücke der Air Berlin gesichert. Nun muss sie sich als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin auch der sozialen Verantwortung stellen.

    Das Land Nordrhein-Westfalen und Arbeitsminister Laumann sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um eine für alle tragbare Lösung zu finden. Allerdings können die Lasten einer Auffanggesellschaft nicht allein dem Steuerzahler überlassen werden. Lufthansa und Air Berlin müssen hier Verantwortung für die Mitarbeiter übernehmen.“

  5. Zu den Ergebnissen des aktuellen IQB-Bildungstrends erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen MdL:

    „Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends sind eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Bildungspolitik der letzten Jahre. Mit purer Ideologie und mangelnder Bereitschaft, sich den drängenden Problemen wie Unterrichtsausfall und Lehrermangel an den Grundschulen in unserem Land zu stellen, hat die ehemalige Schulministerin die Bildungs- und damit auch die Aufstiegschancen der Kinder in unserem Land massiv beschädigt. Und es illustriert einmal mehr, dass der Regierungswechsel im Mai und ein Umdenken in der Schulpolitik allerhöchste Zeit wurden. Ich begrüße daher ausdrücklich die von Schulministerin Yvonne Gebauer in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität an Grundschulen.“

    Hintergrund:

    Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der HU Berlin hat am heutigen Freitag seinen IQB-Bildungstrend veröffentlicht. Zum zweiten Mal wurde geprüft, inwieweit Schülerinnen und Schüler am Ende der 4. Klasse in den Fächern Deutsch und Mathematik die länderübergreifend vereinbarten Bildungsstandards erreichen. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer schneidet Nordrhein-Westfalen wieder mit am schlechtesten ab.

Am vergangenen Donnerstag hat unser CDU Stadtverband zur einer weiteren Veranstaltung der Reihe "CDU vor Ort" eingeladen und die Kläranlage des Ruhrverbands besichtigt. 14 Millionen D-Mark wurden in die im Jahre 1999 errichtete Anlage in Balve investiert. Damit hat der Ruhrverband nicht nur Kapazitäten für rund 17.500 Einwohner geschaffen, sondern auch einen Lückenschluss im wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzept des Hönnetals erreicht.

Begonnen mit dem Abwasserhebewerk, über den Rechen bis hin zum Belebungsbecken, ist die Kläranlage in Balve auf ihrer 4,0 Hektar großen Fläche grundsolide aufgestellt. Es ist eine Anlage mittlerer Größe des Ruhrverbands, der rund 100 Kläranlagen entlang der Ruhr betreibt. Die Anlage verfügt über alle Möglichkeiten, die nach heutigen Standards verlangt werden, betont Dr. Klaus Kruse, der die Besuchergruppe durch die einzelnen Stationen der Wasseraufbereitungsanlage führte. Ein hoher Qualitätsstandard ist auch vor dem Hintergrund unangekündigter Kontrollen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUF) erforderlich, die zwölfmal jährlich erfolgen. "Wir machen das Wasser hier wieder schön", so Schüttler als Betreuer der Kläranlage in Balve und Binolen. 

 Wir freuen uns, das so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind.

Nach nochmaliger Diskussion und neu gewonnener Erkenntnisse stimmt die CDU-Fraktion der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse („Schule, Kultur, Soziales, Sport“, „Betriebsausschuss“, „Umwelt, Planung, Bau“) zu. Diese Zustimmung basiert ausschließlich auf der rechtlichen Unsicherheit in dieser Frage. Da die von der Landesregierung vorgegebene Anpassung aber nach Meinung der CDU-Fraktion in Balve in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand eines Ausschussvorsitzenden steht, werden die beiden Ausschussvorsitzenden Jörg Roland und Johannes Schulte das zusätzliche Geld für Ausschussvorsitzende an Vereine im Stadtgebiet spenden. 

 1kDie Sitzung des SKSS-Ausschusses (Schule, Kultur, Soziales und Sport) fand am vergangenen Mittwoch auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Johannes Schulte in der Städt. Bücherei Balve statt.

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